Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobily ProCom GmbH
§ 1 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Einkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers entgegenstehen.

§ 2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der
Handelsniederlassung der Mobily ProCom GmbH.

§ 3 Gerichtsstand
Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der
Handelsniederlassung der Mobily ProCom GmbH.

§ 4 Preise
Die angegebenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen und gelten, wenn nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde, unfrei ab Lager München und für Gebiete mit
Zahlungsverkehr in EURO. Die Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Händler-Einkaufspreise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Gewährleistung
Gewährleistet wird eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit
der Ware in Werkstoff und Werkarbeit für die Dauer von sechs Monaten nach Abnahme.
Wurde die Ware innerhalb dieser Zeit von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen
fremder Herkunft verändert, so erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber der
Mobily ProCom GmbH. Ein Gewährleistungsanspruch besteht auch dann nicht, wenn die
Ware fahrlässig oder unsachgemäß behandelt wird oder die Vorschriften der Mobily
ProCom GmbH nicht beachtet werden. Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren
Schaden wird nicht gewährt.

§ 6 Garantie
Über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus gewährt die Mobily ProCom GmbH
eine einjährige Garantie ab Abnahme für den ordnungsgemäßen Zustand und die
einwandfreie Funktion der Ware, sofern nicht ein schuldhaftes Verhalten des Käufers im
Sinne von §5 Sätze 2-4 vorliegt. Infolge dieser erweiterten Gewährleistungshaftung
erhält sich die Mobily ProCom GmbH vor, innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungspflicht von 6 Monaten Nachbesserungen in Form von Reparaturen,
Austausch von Teilen oder der Gesamtheit vorzunehmen. Das Recht des Käufers auf
Wandlung oder Minderung wird für diesen Zeitraum ausgeschlossen.

§ 7 Lieferung/Rückgaberecht
Die Lieferfristen werden von der Mobily ProCom GmbH nach freiem Ermessen festgesetzt.
Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Lieferung ab München und sind freibleibend. Eine
angemessene Verlängerung tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht
einhält oder wenn durch unvorhergesehene Ereignisse bei der Mobily ProCom GmbH oder
deren Vorlieferanten, besonders bei Schwierigkeiten der Werkstoffbeschaffung und verarbeitung,
die Durchführung des Auftrags verzögert wird. Insbesondere tritt eine
Unterbrechung der Lieferfrist ein bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmassnahmen,
behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger
als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern. Beim Eintreten solcher
Ereignisse wird die Lieferfrist mindestens um 5 Wochen verlängert, der Käufer kann keine
Ansprüche aus Lieferfristüberschreitung stellen. Es gilt die gesetzliche Rückgabefrist von
2 Wochen ab Auslieferungstermin. Die Ware kann vom Käufer ohne Angabe von Gründen
zurückgegeben werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ware der Mobily
ProCom GmbH in der Originalverpackung mit der Originalrechnung und unversehrt
zugestellt wird.

§ 8 Zahlungen
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Bei
Zielüberschreitung ist die Mobily ProCom GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
4,5% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz zu erheben und ihre Ansprüche
ohne weitere Mahnung unverzüglich gerichtlich geltend zu machen. Die Aufrechnung mit
Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei
denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken
abzutreten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich
aller Nebenforderungen Eigentum der Mobily ProCom GmbH. Solange der
Eigentumsvorbehalt besteht, ist ein Verpfändung, Sicherungsübereignung oder
anderweitige Überlassung der Ware an Dritte unzulässig. Die Mobily ProCom GmbH ist
berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Alle dem Käufer aus
der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er automatisch in voller Höhe und
ohne jede Ausnahme an die Mobily ProCom GmbH ab. Wird eine unter
Eigentumsvorbehalt verkaufte Ware von dritter Seite aus irgendeinem Grund in Anspruch
genommen, so hat der Käufer der Mobily ProCom GmbH hiervon unverzüglich Mitteilung
zu machen. Alle Kosten, die zur Beseitigung solcher Inanspruchnahme von der Mobily
ProCom GmbH aufgewendet werden müssen, hat der Käufer zu ersetzen.

Besondere Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform.


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